AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BLINOS GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BLINOS GmbH (im Folgenden BLINOS) und ihren Kunden. BLINOS erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. (2) Die AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der Website von BLINOS unter https://www.blinos.at abrufbar. (3) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB von BLINOS, außer es wird anderes vereinbart.§ 2 Allgemeines
(1) Sämtliche zu Werbemitteln gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. (2) Der Kunde muss die Maße seines Fensters selbstständig ermitteln. Dafür steht eine genaue Anleitung unter https://www.blinos.at zum Abruf zur Verfügung, die vom Kunden genau und mit hoher Präzision zu befolgen ist. (3) Jedes einzelne Produkt von BLINOS wird speziell nach den Angaben des Kunden gefertigt und ist somit eine Spezialanfertigung, die nach Kundenspezifikation hergestellt ist.§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Durch die Übermittlung des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die darin angeführten Produkte, ab. (2) Die bindende Annahme des Angebots erfolgt durch ein E-Mail von BLINOS. Sobald dieses E-Mail versandt wird, wird mit der Produktion der Individualanfertigung begonnen. Mit Produktionsbeginn erlischt das Rücktrittsrecht des Kunden. In diesem E-Mail wird auch die voraussichtliche Lieferdauer angegeben.§ 4 Widerrufsbelehrung
(1) Das Rücktrittsrecht ist bei Produkten, die nach Kundenspezifikation (sog. Individualanfertigungen) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ausgeschlossen. Sobald der Kunde über den Beginn der Produktion seiner Bestellung informiert wurde (siehe Punkt 3.2), ist ein Rücktritt bzw. Widerruf aufgrund der Individualanfertigung der Produkte (siehe auch Punkt 2.3) ausgeschlossen. (2) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, wenn nicht davor mit der Produktion begonnen wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die BLINOS GmbH, Bahngasse 6, 2700 Wiener Neustadt, E-Mail: [email protected], Internet: https://www.blinos.at mittels einer eindeutigen Erklärung in beliebiger Form über seinen Entschluss, sein Angebot zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das im Anhang zu diesen AGB angeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. (3) Wenn der Kunde das Angebot widerruft, hat BLINOS alle Zahlungen, die BLINOS vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von BLINOS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei BLINOS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BLINOS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. (4) Sollte der Kunde – aus welchen Gründen auch immer – ein Produkt, dass keine Individualanfertigung ist, bereits erhalten haben, ist das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde BLINOS über den Widerruf unterrichtete, an BLINOS zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Produkte. BLINOS kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Produkte wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Sämtliche Preisangaben beinhalten keine Versandkosten. Diese werden gesondert angeführt. (3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort bei Abgabe der bindenden Bestellung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BLINOS über den Betrag uneingeschränkt verfügen kann. (4) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % als vereinbart.§ 6 Erfüllungsort und Gefahrtragung
(1) Erfüllungsort ist, sofern gesetzlich nichts anderes angeordnet ist, der Sitz der BLINOS GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Bahngasse 6. (2) Als zulässige Versendungsart gilt jedenfalls die Beförderung mit der Post oder einem professionellen Versand- oder Speditionsunternehmen, z.B. DPD, GoExpress, etc. (3) Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von BLINOS vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung des Produkts an den Beförderer über.§ 7 Verzug und Annahmeverzug
(1) Die Lieferfristen und -termine werden von BLINOS nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe an den Beförderer. (2) Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer zumindest 2-wöchigen Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. (3) Nimmt der Kunde das Produkt nicht an, kann BLINOS entweder auf Vertragserfüllung bestehen oder unter Setzung einer 2-wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und das Produkt anderweitig verwerten.§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BLINOS. Vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde nicht zu einer Weiterveräußerung oder einem Einbau der Produkte berechtigt. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder im Fall der Zwangsvollstreckung gegen den Kunden ist BLINOS berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. (3) Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von BLINOS hinzuweisen und BLINOS unverzüglich zu verständigen. Alle BLINOS durch solche Zugriffe Dritter entstehenden Kosten und Schäden hat der Kunde zu verantworten.§ 9 Gewährleistung
(1) BLINOS leistet Gewähr, dass das Produkt die ausdrücklich bedungenen bzw. sonst gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist und frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zwei Jahre, beginnend mit dem Erhalt des Produkts. (2) Werden die Montage-, Betriebs-, Ausmess- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen am Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel darauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Montage, Benutzung, Lagerung und Handhabung des Produkts oder Fremdeingriffe sowie das unsachgemäße Öffnen der Verpackung des Produkts zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Einbau- und Montageanleitungen auf der Website verwiesen, die unbedingt einzuhalten sind. (3) Macht der Kunde Mängel geltend, hat er nach Wahl von BLINOS entweder die defekten Teile oder das gesamte mangelhafte Produkt samt einer genauen Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie eine Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem das Produkt geliefert wurde, an BLINOS zu senden. (4) Für Verschleißteile und -materialien bestehen keine Gewährleistungsansprüche.§ 10 Haftung
(1) BLINOS haftet – mit Ausnahme für Personenschäden – nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. (2) Für Mängel und Mängelfolgeschäden aufgrund fehlerhafter Montage oder Behandlung von Produkten von BLINOS, vor allem entgegen den Anleitungen auf der Website, wird keine Haftung übernommen. Generell wird von BLINOS keine Haftung für die Montage übernommen. (3) Die Beurteilung, ob die Montagevoraussetzungen vorliegen und ob die Montage erlaubt ist, obliegt allein dem Kunden. BLINOS übernimmt hierfür keine Haftung. (4) Der Kunde ist selbst für die Abmessung seiner Fenster verantwortlich. BLINOS stellt lediglich eine genaue Anleitung auf der Website zur Verfügung, die vom Kunden präzise zu befolgen ist. BLINOS übernimmt keine Haftung, sollten die Produkte aufgrund falscher Maßangaben des Kunden nicht im Fenster montiert werden können. (5) Soweit die Haftung von BLINOS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von BLINOS. (6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (7) Alle Angaben und Informationen auf der Website von BLINOS (https://www.blinos.at) erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung ist ausgeschlossen. Weiter behält sich BLINOS das Recht vor, jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Inhalte ohne Vorankündigungen vorzunehmen, insbesondere das Angebot im Webshop zu verändern.§ 11 Datenschutz
(1) BLINOS ermittelt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten in jenem Umfang und Zweck, wie es in der Datenschutzerklärung festgelegt ist. Die Datenschutzerklärung erläutert, wie die personenbezogenen Daten ermittelt, genutzt, gespeichert und gegebenenfalls weitergegeben werden. (2) Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils geltenden Fassung unter https://www.blinos.at abrufbar und stellt neben diesen AGB einen integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen BLINOS und dem Kunden dar.§ 12 Sonstige Bestimmungen
(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber BLINOS zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von BLINOS ausgeschlossen. Voraussetzung für die Zustimmung von BLINOS ist der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Abtretung oder Verpfändung. (2) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von BLINOS anerkannt worden ist. (3) Sämtliche Vereinbarungen, Ergänzungen, Nebenabreden udgl. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, einschließlich der Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. (4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages von BLINOS ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.§ 13 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link zu finden ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. Sie haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung der Streitigkeiten zu nutzen. (2) OS-Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ist gemäß § 20 AStG das Europäische Verbraucherzentrum Österreich (http://europakonsument.at/).§ 14 Anwendbares Recht
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von BLINOS in Wiener Neustadt. (3) Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die Bestimmungen der Punkte 13.1 und 13.2 nur soweit, als dadurch nicht jener Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.§ 15 Kontaktinformationen
BLINOS GmbH
Bahngasse 6
2700 Wiener Neustadt, Austria
Firmenbuch: FN 415608p, Landesgericht Wiener Neustadt UID Nr.: ATU 68723401 Stand: Juni 2016Anhang: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An:
BLINOS GmbH
Bahngasse 6
2700 Wiener Neustadt
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.